Suchen

 Aufgrund mehrerer Vorlagebeschlüsse und Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) derzeit die Höhe der Regelleistungen von Arbeitslosensgeld II- und Sozialgeld-Beziehern. Die Überprüfung umfasst entgegen anderslautenden Medienberichten nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern auch die Leistungen der Erwachsenen. Dies hat der Vorsitzende der ersten Kammer ...

Zunächst einmal sind leistungsberechtigt erwerbsfähige hilfebedürftige Personen (ehP) im Alter zwischen 15 und 65 (+) Jahren (§ 7 Abs 1 SGB II). Durch die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft („BG“ - § 7 Abs. 2 u. 3 SGB II) können auch nicht erwerbsfähige Angehörige der „ehP“ Leistungen des SGB II erhalten – das &bdqu ...

 Wenn ein Arbeitslosengeld II Empfänger geschieden ist, steht diesem nicht automatisch wegen der Trennung der Kinder mehr Geld zu. So entschieden die Kassler Bundes- Sozialrichter in letzter Instanz. In besonderen Fällen können aber Fahrtkosten übernommen werden, die entstehen, um die leiblichen Kinder zu besuchen. Wörtlich: Denkbar wäre eine sog "Bedarfsgem ...